#20 Die Todesstrafe auf Bundesebene der USA
Im Jahr 1972 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika die bestehenden Gesetze zur Todesstrafe wegen Verfassungswidrigkeit auf und stoppte alle Hinrichtungen. Aufgrund der Beweise, die im Fall Furman vs. Georgien vorlagen, wurde entschieden, dass Todesurteile unverhältnismäßig oft auf bestimmte Personengruppen angewandt wurden, insbesondere auf Afroamerikaner und arme Bevölkerungsschichten. Alle bestehenden Gesetze in dieser Hinsicht, sowohl auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten als auch auf Bundesebene, wurden aufgehoben. Um von diesem Punkt an voranzukommen, müssten neue Gesetze erlassen werden, um die Probleme zu beheben und sicherzustellen, dass künftige Todesurteile verfassungskonform sind.
Einige Bundesstaaten entschieden sich zu diesem Zeitpunkt, keine Hinrichtungen mehr zu veranlassen und schafften die Todesstrafe in des jeweiligen Staates ab. Doch im Jahr 1976 hatten jene Staaten, die weiterhin an der Todesstrafe festhielten, bereits ihre neuen Gesetze vorgelegt und erhielten vom Obersten Gerichtshof die Erlaubnis, die Todesstrafe wieder anzuwenden. Dies gilt als der Beginn der modernen Ära der Todesstrafe.
(Es sollte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass zwei der Hauptargumente gegen die Todesstrafe auch heute noch bestehen: dass sie unverhältnismäßig stark auf Minderheiten und die Armen angewandt wird. Daher kann ich nicht erklären, was die kurze Unterbrechung der Hinrichtungen in den 70er Jahren bewirkt hat oder wie die gegenwärtigen Gesetze als "verfassungsmäßig" angesehen werden können).
Wie dem auch sei, die Todesstrafe wurde 1976 auf Ebene einiger einzelner Bundesstaaten wieder eingeführt, die jeweiligen Staatsgerichte konnten wieder Todesurteile verhängen und vollstrecke. Das Verhängen von Todesurteilen auf Bundesebene - also vor Bundesgerichten, die ein von den einzelnen Staatsgerichten unabhängiges System bilden - wurden erst 1987 wieder genehmigt. Durch die verschiedenen Gerichtsbarkeiten kann es passieren, dass von einem Bundesgericht ein Todesurteil ausgesprochen wird, obwohl der Staat, in dem das Verbrechen passiert ist, die Todesstrafe in der eigenen Gesetzgebung nicht vorsieht.
Als die Todesstrafe auf Bundesebene vor über dreißig Jahren wieder eingeführt wurde und die Bundesgerichten wieder Todesurteile aussprechen konnten, gab es keinen klaren Plan des Kongresses für ihre Anwendung. Es waren bis dahin keine Vorbereitungen getroffen worden, um das weitere Verfahren mit den zum Tode verurteilten zu regeln.
Dieser Mangel an Weitsicht führte dazu, dass die Gefangenen in den Gewahrsam der Bundesstaaten gegeben wurden. Trotz der Tatsache, dass die Staaten keine Zuständigkeit für die Verurteilungen auf Bundesebene hatten, war der Staat, in dem die Straftat begangen wurde, plötzlich sowohl für die Unterbringung als auch für die Hinrichtung eines Bundeshäftlings verantwortlich. Da das Gesetz keine finanziellen Mittel für die Bewältigung dieser Situation vorsah, war jeder Staat gezwungen, mit den Bundesgerichten in seinem Bezirk um die notwendigen Mittel zu ringen.
Um die Sache noch komplizierter zu machen, waren keine Regelungen festgelegt worden, wie Bundesstaaten, die die Todesstrafe abgeschafft hatten, mit den Todesurteilen der Bundesebene umgehen sollten. Konnte die Regierung also einen Staat, der Hinrichtungen verboten hatte, zwingen, trotzdem gegen seine eigenen Gesetze zu verstoßen, indem er einen Bundeshäftling unterbringt und hinrichtet? Könnte der Gefangene legal an einen anderen Staat zur Hinrichtung übergeben werden?
In diesem Zeitraum, in welchem die einzelnen Staaten für die vom Bundesgericht verurteilten Todeskandidaten verantwortlich waren, wurde kein einziger Bundeshäftling hingerichtet. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Streits um die Rechtsprechung wurden schließlich einige Entscheidungen getroffen. Im Jahr 1999 eröffnete das Bundesamt für Gefängnisse seinen eigenen Todestrakt. Offiziell als Special Confinement Unit (SCU) bezeichnet, befand er sich im alten, ursprünglich 1939 erbauten Gefängnis in Terre Haute, Indiana. Alle zum Tode verurteilten Bundesgefangenen, die über die einzelnen Staaten verstreut waren, wurden nun in diese zentrale Haftanstalt gebracht. Im Jahr 2006 wurde gegenüber dem alten Gefängnis ein weiteres Gebäude fertiggestellt, und die Verurteilten wurden erneut in die neue Einrichtung verlegt, wo sie bis heute sind. (Die alte Todestrakt-Einheit wurde in das Closed Management Unit (CMU) umbenannt und dient der Unterbringung von Personen, die wegen einer Anklage im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt wurden).
Seit ihrer Einführung wurde die Todesstrafe auf Bundesebene zweimal massiv überarbeitet und erweitert - einmal nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City 1994 und erneut nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Beide Male wurden die Revisionen inmitten der Hysterie, welche durch diese Tragödien ausgelöst wurde, zügig verabschiedet. Von den beteiligten Politikern wurde wenig Voraussicht gezeigt, da sie die Situation zur Förderung ihrer eigenen politischen Agenda nutzten. Das ist der Grund, warum viele der Probleme, die mit den Todesurteilen damals einhergingen, auch heute noch vor Gericht verhandelt werden.
Trotz der Milliarden von Dollar, die ausgegeben wurden, sind in der Neuzeit nur drei Bundesgefangene jemals hingerichtet worden. Timothy McVeigh (2001), Juan Garza (2001) und Lou Jones (2003). Im gleichen Zeitraum wurden mehr als ein Dutzend Todesurteile auf Bundesebene aufgehoben. (Donald Fell, David Jackson, David Hammer, Daryl Johnson, Richard Stint, Ronnel Wilson, Richard Chandler, Paul Hardy und Angela Johnson und Arboleta Ortiz, um nur einige zu nennen). Bei dieser Art von Kluft zwischen den Urteilen, die durchgeführt wurden und jenen, welche aufgehoben wurden, muss man kein Genie sein, um zu erkennen, dass die Dinge nicht gut funktionieren.
Angesichts der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Hinrichtungen auf Bundesebene schien die US-Regierung viele Jahre lang aufgegeben zu haben. Nachdem die Hinrichtungen von vier Männern im Jahr 2006 aufgrund einer Klage gegen das Verfahren der tödlichen Injektion gestoppt worden waren, wurden für mehr als 13 Jahre keine neuen Hinrichtungstermine angesetzt.
Im vergangenen Sommer, im Juli 2019, wurden Termine für die Hinrichtung von fünf Männern festgelegt. Drei von ihnen sollten im Dezember 2019 hingerichtet werden, die anderen beiden im Januar 2020. Viele Strafverteidiger waren unvorbereitet und überwältigt von der plötzlichen Wendung der Ereignisse. Dies hätte das Leben der Gefangenen in eine sehr heikle Lage bringen können. Aber wie üblich gingen die beteiligten Regierungsbeamten sehr schlampig vor und versuchten, das zu tun, was ihnen gefiel, ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren.
All die gleichen rechtlichen Fragen, die von Anfang an bestanden, sind nach wie vor ungeklärt. Die Gesetze, die ursprünglich vorsahen, dass jeder Gefangene in dem Staat hingerichtet werden muss, in dem er verurteilt wurde, sind nach wie vor in Kraft, ohne dass jemals neue Bestimmungen verabschiedet wurden, die es dem Strafvollzugsbüro ermöglichen, die Hinrichtungen legal abzuschließen. Die Medikamente, die die Regierung jetzt zu verwenden beabsichtigt, und die Art und Weise, wie sie verwendet werden, verstößt sowohl gegen das Gesetz über kontrollierte Substanzen als auch gegen das Lebensmittel-, Drogen- und Kosmetikgesetz. Das "Hinrichtungsprotokoll", das die Regierung befolgen will, wurde unsachgemäß umgesetzt und verstößt gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Die Liste ist endlos lang. Das Nettoergebnis dieser politischen Unfähigkeit ist, dass mehrere Aufschübe in verschiedenen Gerichtsbarkeiten ausgestellt wurden, wodurch alle fünf geplanten Hinrichtungen gestoppt wurden. Dies kam für viele nicht überraschend. Sogar die Wachen, die in der Todestrakt-Einheit arbeiten, nannten das Ganze eine "Circus-Show" und erklärten offen, dass sie wüssten, dass keiner der Hinrichtungstermine eingehalten werden würde.
Was von dem jetzigen Zeitpunkt an geschehen wird, ist fraglich. Selbst unter den beteiligten Anwälten gibt es keinen allgemeinen Konsens. Einige erwarten, dass die wichtigsten Fragen schnell gelöst werden und nahmen an, dass die Termine bis Ende Februar erneut festgelegt würden. Andere gehen davon aus, dass erst im Juni ein Urteil gefällt wird, wenn eine Statuskonferenz für die wichtigste Zivilklage, die mit den meisten Aufschüben verbunden ist, anberaumt wird. Einige wenige glauben, dass überhaupt nichts in nächster Zeit passieren wird und dass die Aufschübe noch einige Jahre in Kraft bleiben werden.
Nur die Zeit wird zeigen, wer richtig liegt. Das Einzige, was mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass Sie, wenn es Neuigkeiten gibt, diese hier finden werden.
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